Schweizerischer Gewerbeverband sgv Union suisse des arts et métiers usam Unione svizzera delle arti e mestieri usam
Am nationalen Spitzentreffen der Berufsbildung im November 2022 wurde ein Massnahmenpaket zur besseren Positionierung der Höheren Fachschulen (HF) verabschiedet. Dieses umfasst unter anderem die Umsetzung eines Bezeichnungsschutzes der Institution «Höhere Fachschule», die Prüfung von Titeln (Professional Bachelor, Professional Master) sowie eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen Akteuren der höheren Berufsbildung und jenen der Hochschulen.
Das neue Datenschutzgesetz wurde schon beschlossen. Seine Verordnungen treten am 1. September 2023 in Kraft. Betroffen sind potenziell alle KMU. Deshalb hat der sgv Grundlagen und Mustertexte zur Umsetzung bei Verbänden und Betrieben erstellt.
Die Digitalisierung ist in der Welt der KMU immer noch in vollem Gange. Die grosse Herausforderung besteht darin, die Prävention vor Cyberkriminalität bei den Unternehmen zu fördern. Der sgv tut dies mit der Veröffentlichung von Expertenbeiträgen und mit Partnerschaften mit spezialisierten Verbänden. Unternehmer sollten die Möglichkeit haben, den besten Schutz gegen die zunehmende Cyberkriminalität im Markt zu auszuwählen.
Die Versorgungssicherheit der Schweiz mit Energieträgern ist ein wichtiges soziales und wirtschaftliches Gut. Der sgv setzt sich für die Sicherung dieser Versorgung, insbesondere durch den Ausbau der Produktionskapazitäten für elektrischen Strom ein. So machte der sgv, wie auch schon in den Vorjahren, entsprechenden Druck. Der Verband verlangt eine Aussetzung der Möglichkeiten für Einsprachen gegen die grossen Projekte der Wind- und Wasserkraft.
In der Schweiz wird rund 80% des Güterverkehrs auf der Strasse transportiert. Um die Effizienz und Produktivität des Gewerbes zu gewährleisten müssen daher Überlastungen abgebaut werden. Der sgv engagiert sich für zusätzliche Strassenkapazitäten in der ganzen Schweiz. Im Rahmen des Strategischen Entwicklungsprogramms Nationalstrassen konnten in den vergangenen Jahren über 20 Projekte realisiert werden.
Die Verschlechterung der Lage der Bundesfinanzen hat noch nicht zu konsequenten Korrekturen geführt. Das Bundesparlament muss die Probleme schnellstmöglich erkennen und entsprechend handeln. Die Schuldenbremse reicht hier nicht aus, um das Defizit zu beheben. Der Haushalt muss in den nächsten Jahren auch durch Sparmassnahmen gestärkt werden.
Der AHV droht eine riesige Finanzierungslücke. Mit der Annahme der Reform AHV 21 gelingt es, die künftigen Defizite um gut 2 Milliarden Franken zu verringern. Dazu wird das Frauenrentenalter auf 65 Jahre und die Mehrwertsteuersätze um bis zu 4 Promille erhöht. Weitere Reformen, in deren Zug auch das Rentenalter anzuheben ist, sind unverzichtbar.
