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Mobilitäts- und Raumentwicklungspolitik

Mobilitäts- und Raumentwicklungspolitik


Schweizerischer Gewerbeverband sgv
Union suisse des arts et métiers usam
Unione svizzera delle arti e mestieri usam

Mobilitäts- und Raumentwicklungspolitik

Zweite Revision des Raumplanungsgesetzes

Mit der zweiten Etappe der RPG-Teil¬≠re¬≠vision soll das Bauen ausserhalb der Bau¬≠zonen reglementiert werden mit dem Ziel, den Boden haush√§lterisch zu nutzen. Der St√§nderat verfolgt dabei eine ¬ęStabi¬≠li¬≠sierung mittels einer Anreizstrategie¬Ľ. Der sgv bleibt weiterhin kritisch und weist darauf hin, dass KMU auf die Realisierung neuer Bauten angewiesen sind. Die Stabilisierung muss daher eine gewisse Erh√∂hung zulassen. Da es raum¬≠pla¬≠nungs¬≠m√§ssig zwischen den einzelnen Kantonen sehr grosse Unterschiede gibt, ist auch k√ľnftig eine systematische Interes¬≠sen¬≠abw√§gung sinnvoll. Der sgv bleibt zur√ľck¬≠haltend in der Revision und lehnt jeden absoluten Schutz des Bodens ab. Die Ausgestaltung der zweiten RPG-Revision wird die Debatte in der Raumplanung auch im Jahr 2023 massgeblich pr√§gen.

Einsatz f√ľr Verkehrsinfrastruktur

In der Schweiz wird rund 80% des G√ľter¬≠verkehrs auf der Strasse transportiert. Um die Effizienz und Produktivit√§t des Gewer¬≠bes zu gew√§hrleisten m√ľssen daher √úber¬≠lastungen abgebaut werden. Der sgv engagiert sich f√ľr zus√§tzliche Strassen¬≠kapazit√§ten in der ganzen Schweiz. Im Rahmen des Strategischen Entwick¬≠lungs¬≠programms Nationalstrassen konnten in den vergangenen Jahren √ľber 20 Projekte realisiert werden. Mit dem Ausbauschritt 2023 kommen weitere hinzu. Auch die Aus¬≠bau¬≠programme des Schienen- sowie des Agglomerationsverkehrs begleitet der sgv, wobei grund¬≠s√§tzlich auf einen be¬≠darfs¬≠gerechten Ausbau der Infrastruktur geachtet werden muss.

Um diesen auch k√ľnftig sicherzustellen, muss die sich in den kommenden Jahren √∂ffnende Finanzierungsl√ľcke geschlossen werden. Diesbez√ľglich bek√§mpft der sgv Vorhaben im Bereich Mobility- und Road Pricing, welche f√ľr KMU zu einer starken Mehrbelastung f√ľhren. Stattdessen m√ľssen alternative Massnahmen voran¬≠getrieben werden, darunter Ersatz¬≠ab¬≠gaben f√ľr Fahrzeuge mit alternativem Antrieb, sowie indirekte Massnahmen wie die Erm√∂glichung flexibleren Arbeitens. Nebst diesen Themen wird der Fokus im Jahr 2023 auch auf dem G√ľtertransport liegen, wobei hier auf eine effiziente Umsetzung der Multimodalit√§t gesetzt werden muss.

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