Sozial- und Arbeitsmarktpolitik

Der AHV droht eine riesige Finan­zie­rungs­lücke. Mit der Annahme der Reform AHV 21 gelingt es, die künftigen Defizite um gut 2 Milliarden Franken zu verringern. Dazu wird das Frauenrentenalter auf 65 Jahre und die Mehrwertsteuersätze um bis zu 4 Promille erhöht. Weitere Reformen, in deren Zug auch das Rentenalter anzu­heben ist, sind unverzichtbar. Die Volks­initiative der Gewerk­schaften, die eine 13. AHV-Rente will, ist für die AHV-Finanzen sehr abträglich und muss unbedingt ab­ge­lehnt werden. Die Reform der beruflichen Vorsorge verläuft weiterhin harzig. Fest steht mittler­weile, dass es keine unbe­fris­teten Rentenzuschläge an alle geben wird. Beim Koordinations­abzug, der für den sgv von zentraler Bedeutung ist, liegen die Positionen der Räte noch weit aus­ein­ander.

KMU machen ca. ⅔ der Arbeitsplätze in der Schweiz aus.

Im Gesundheitswesen setzte sich der sgv gegen fortschreitende Ver­staat­lich­ungs­tendenzen ein. Mit der Ablehnung ver­pflichtender Kostenziele gelang es, Ra­tio­nie­rungsbestrebungen einen Riegel zu schieben.

Auch im Gesundheitswesen setzt sich der sgv gegen fortschreitende Verstaatlichungen ein.

Erneut konnten branchenspezifische Erfolge im Arbeitsrecht erzielt werden. Die Arbeitgeber- und Arbeit­nehmer­dach­organisationen haben sich auf eine neue Regelung für die Dienst­leistungs­be­triebe in den Bereichen Wirtschaftsprüfung, Treuhand und Steuerberatung sowie auf einen neuen Artikel für das Personal in Betrieben der ICT-Branche geeinigt. Dienst­leistungsbetriebe in den Bereichen Wirtschaftsprüfung, Treuhand und Steu­er­beratung dürfen Arbeitnehmende unter gewissen Voraussetzungen nach einem Jahresarbeitszeitmodell beschäftigen, das mehr Flexibilität zulässt.