Mobilitäts- und Raumentwicklungspolitik

In Sachen Gütertransport ist einerseits die Weiterentwicklung der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) in Beratung. Der sgv setzt sich für Planungssicherheit für KMU ein. Andererseits beschloss das Parlament eine Förderung des Schienengüterverkehrs. Der sgv wehrte sich diesbezüglich gegen überbordende Subventionen sowie gegen einen neuen Verlagerungsauftrag.

Mit der «Eventualverpflichtung Erdbeben» will der Bundesrat die Gebäudeeigentümer für die Finanzierung von Erdbebenschäden zur Kasse bitten. Der Ständerat unterstützt dabei die Haltung des sgv, dass dies in der Eigenverantwortung der Eigentümer liegt. Weitere Hürden für die KMU finden sich unter anderem in zu komplexen Vorschriften für das Bauen. Der sgv setzt sich diesbezüglich ein für Flexibilisierungen, Vereinfachungen und Pragmatismus.