Auch in diesem Jahr hat der Wind den Leitungs­gremien im Schweizerischen Gewerbeverband sgv hart ins Gesicht geblasen. Die Ver­ant­wort­lichen haben die Herausforderungen ange­nom­men und schliesslich auch gemeistert.

Hartnäckigkeit und Durch­setzungs­ver­mögen bedarf, wer in der Politik nach­haltige Resultate erzielen will. Nach langjährigem Kampf gegen die über­bor­den­den Regulierungskosten – sie machen rund 10 Prozent des Brutto­inland­produkts aus und damit jährlich rund 70 Milliarden Franken – ist es gelungen, das Unter­nehmens­­ent­las­tungs­gesetz durch­zu­setzen. Die Regu­lie­rungs­kostenbremse hingegen ist im Parlament gescheitert.

Der sgv blickt auf ein erfolgreiches Wahljahr zurück. Die bürgerliche Fraktion konnte unter der Bundeshauskuppel gestärkt werden. Als grösster Dach­ver­band der Schweizer Wirtschaft ist der sgv zuversichtlich, dass wir in Zukunft noch wirkungsvollere politische Arbeit für die KMU leisten können.

Anlässlich des Spitzentreffens Berufs­bildung im November 2023 haben die Sozialpartner die Grundlage zu einer Vernehmlassungsvorlage betreffend Stärkung der höheren Berufsbildung gelegt. Gemäss dieser Vorlage wird die Bezeichnung «Höhere Fachschule» geschützt und werden neu die Titel­zu­sätze «Professional Bachelor» und «Professional Master» eingeführt. Neben der Stärkung der Abschlüsse sollen auch die Höheren Fachschulen als Institu­tionen besser sichtbar werden.

Wirtschaftspolitik ist ein breites Dossier. Von der Aussenwirtschaft zum Finanz­platz umfasst sie verschiedenste Aspekte der politischen Arbeit. Wie jedes Jahr war auch das 2023 von einer grossen Themenvielfalt geprägt.

In der Arbeitsmarktpolitik standen drei Themen im Vordergrund. Das mit Ab­stand wichtigste Dossier war der Entwurf eines Mandats für Verhandlungen des Bundesrates mit der EU. Der sgv war von Anfang an in den Diskussionen über die Personenfreizügigkeit, den Lohnschutz für entsandte Arbeitnehmende und weitere Themen involviert. Im Bereich der Altersvorsorge hat das Parlament bei drei Vorlagen, die 2024 zur Abstimmung gelangen, wichtige Weichen­stellungen vorgenommen. Die Volksinitiative für eine 13. AHV-Rente, die jährliche Mehr­kosten von fünf Milliarden Franken auslösen würde und die primär die Falschen begünstigen würde, wird im Sinne des sgv zur Ablehnung empfohlen.

Die Digitalisierung der Behördengänge wurde auf dem Bundesportal Easy.Gov fortgesetzt, was die Vereinfachung zahlreicher Verwaltungsprozesse ermöglicht. Der sgv wartet noch immer auf die Umsetzung einer elektronischen Identität (e-ID), um endlich die volle digitale Transformation der Prozesse über alle Ketten, die die Akteure der privaten und öffentlichen Wirtschaft miteinander verbinden, etablieren zu können. Der Bund darf dies jedoch nicht zur Überwachung der Privatwirtschaft nutzen.

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