Erfreuliches Abstimmungsjahr

Die Schweizerische Gewerbekammer, das «Parlament» des Schweizerischen Gewerbeverbands sgv, setzte sich im Berichtsjahr kritisch mit den Arbeiten rund um ein neues Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union auseinander. Die Arbeiten reichten von der Kenntnisnahme der Bilanz der Verhandlungen über eine erste Grobbeurteilung bis hin zur Annahme einer differenzierten Vernehmlassungsantwort des sgv zu den bestehenden Vertragstexten und zur innenpolitischen Umsetzung.

EU-Dossier: Mit obligatorischem Referendum

Angesichts der Tragweite des Dossiers spricht sich die Gewerbekammer dafür aus, dass die Abstimmung zum EU-Paket einem obligatorischen Referendum mit Ständemehr unterstellt wird. Damit soll die teilweise Einschränkung der wirtschaftspolitischen Souveränität einer breiten demokratischen Abstützung bedürfen.

Als wichtigste Amtshandlung fasste die Gewerbekammer die Parolen zu folgenden acht Volksabstimmungen:

• Reform der Wohneigentumsbesteuerung: JA (die Vorlage wurde angenommen)
• Bundesgesetz über den elektronischen Identitätsnachweis und andere elektronische Nachweise (E-ID-Gesetz): JA (die Vorlage wurde angenommen)
• Volksinitiative «Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert (Initiative für eine Zukunft)» – «Juso-Initiative»: NEIN (die Vorlage wurde abgelehnt)
• Volksinitiative «Für eine engagierte Schweiz» (Service citoyen-Initiative): NEIN (die Vorlage wurde abgelehnt)
• Volksinitiative «Für eine gerechte Energie- und Klimapolitik (Klimafonds-Initiative)»: NEIN (die Vorlage wurde am 8. März 2026 abgelehnt)
• Volksinitiative «200 Franken sind genug (SRG-Initiative)»: JA (die Vorlage wurde am 8. März 2026 abgelehnt)
• Bundesgesetz über die Individualbesteuerung (indirekter Gegenvorschlag zur Steuergerechtigkeits-Initiative): NEIN (die Vorlage wurde am 8. März 2026 angenommen)
• Volksinitiative «Ja zu einer unabhängigen, freien Schweizer Währung mit Münzen oder Banknoten (Bargeld ist Freiheit) – direkter Gegenvorschlag: Ja zum direkten Gegenvorschlag»: JA (die Vorlage wurde am 8. März 2026 angenommen)