Erfolge 2021

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv darf auf ein kämpferisches und erfolg­reiches Jahr zurück­blicken. Dank seiner Beharrlichkeit konnte er eine ent­schei­dende Rolle bei den Lockerungs­schritten nach dem zweiten Lockdown spielen. Dabei konnte er aufzeigen, dass die Massnahmen zum grössten Teil nicht evidenzbasiert und wie von der Taskforce selbst eingeräumt, auf der Grund­­lage von falschen Szenarien eingeführt wurden. Eine starke Durchsetzungskraft bewies auch Verbandspräsident Fabio Regazzi, dank dessen Vorstösse die Härte­fall­ver­ordnung möglichst KMU-tauglich und unbürokratisch ausgestaltet wurde.

Einen grossen Etappensieg konnte der Schweizerische Gewerbeverband sgv auch in den Bera­tungen zum BVG feiern. Der bloss von einer Minderheit der Wirtschaft unterstützte «Sozialpartner­kompromiss» wollte teure, systemfremde Renten­zu­schläge ins BVG einbauen und dieses in eine Art Mini-AHV umwandeln. Dieser Ansatz blieb im Nationalrat chancenlos und wurde mit einer Zweidrittelmehrheit klar abgelehnt. Obsiegt hat stattdessen ein von bürgerlicher Seite her ein­ge­brachtes und vom sgv unterstütztes Konzept. Dieses Konzept wahrt das Dreisäulenprinzip und baut auf system­konforme Ausgleichsmassnahmen.

Die Vernehmlassungen des Bundesrates zur Einführung der Regulierungs­kosten­bremse und des Unternehmens­ent­lastungs­gesetzes stellt für den sgv einen grossen Meilenstein dar. Seit dem Gewer­be­kongress 2010 setzt sich der sgv auf Parlamentarischer Ebene für die von ihm selbst konzipierte Regulierungs­kosten­bremse ein.  Die Regulierungs­kosten­bremse unterstellt Vorlagen, die beson­ders hohe Regulierungskosten auslösen oder mehr als 10 000 Unternehmen betreffen dem qualitativen Mehr im Parlament.

Mit den Kampagnen gegen die Begrenz­ungs­initiative und die 99%-Initiative und für das Frei­handels­abkommen konnte der sgv drei Abstimmungserfolge feiern.