Mobilitäts- und Raumentwicklungspolitik

Die nach mehrjähriger Beratung 2023 verabschiedete zweite Etappe der RPG-Teilrevision schränkt das Bauen ausserhalb der Bauzonen zur haushälterischen Nutzung des Bodens ein. Kernelemente sind ein Stabilisierungsmechanismus, welcher die Anzahl Gebäude ausserhalb der Bauzone be­schränkt, eine Abbruchprämie, welche Anreize schafft, ungenutzte Gebäude rückzubauen, sowie einen Kompensationsmechanismus, welcher Neubauten unter gewissen Auflagen zulässt. Letztlich setzte sich die weniger restriktive Version des Ständerats durch, welche gewisse Flexibilisierungen für KMU vorsieht. Auch den Kantonen wird Handlungsspielraum gegeben, sodass sie unter Inbe­zug­nahme der örtlichen Gegebenheiten einzelfallweise Entscheidungen treffen können. Künftig gilt es, die Umsetzung der Revision in den Kantonen zu beobachten. Der sgv setzt sich für eine ganz­heitliche Raumplanungspolitik ein, welche die Bedürfnisse von Wirtschaft und Gesellschaft gleicher­massen einbezieht und den Kantonen Gestaltungsspielraum gewährt.

Das Jahr 2023 war geprägt durch Infrastrukturvorlagen. Das Parlament verabschiedete den Aus­bauschritt 2023 des Strategischen Entwicklungsprogramms Nationalstrassen. Es sollen sechs Pro­jekte umgesetzt werden, um punktuell Kapazitäten zu erweitern, wo das Netz an seine Grenzen stösst. Auch im Agglomerationsbereich wurde über Verkehrsprojekte befunden, welche die zu­kunfts­­gerichtete Mobilität in den Ballungsräumen vorantreiben sollen. Und nicht zuletzt wurde die Beratung über die Ausbauschritte der Bahninfrastruktur aufgenommen, welche im neuen Jahr fortgesetzt wird. Der sgv unterstützt die Ausbauvorhaben auf der Strasse und auf der Schiene und plädiert für eine multimodale, vernetzte Mobilität. Nur durch die Verknüpfung der Verkehrsträger kann die künftig steigende Mobilitätsnachfrage effizient und nachhaltig bewältigt werden. In diesem Sinne wird sich der sgv 2024 als nationaler Kampagnenleader für ein JA zum National­strassen­ausbau einsetzen.