Mobilitäts- und Raumentwicklungspolitik

Mobilitäts- und Raumentwicklungspolitik


Schweizerischer Gewerbeverband sgv
Union suisse des arts et métiers usam
Unione svizzera delle arti e mestieri usam

Mobilitäts- und Raumentwicklungspolitik

Die nach mehrj√§hriger Beratung 2023 verabschiedete zweite Etappe der RPG-Teilrevision schr√§nkt das Bauen ausserhalb der Bauzonen zur haush√§lterischen Nutzung des Bodens ein. Kernelemente sind ein Stabilisierungsmechanismus, welcher die Anzahl Geb√§ude ausserhalb der Bauzone be¬≠schr√§nkt, eine Abbruchpr√§mie, welche Anreize schafft, ungenutzte Geb√§ude r√ľckzubauen, sowie einen Kompensationsmechanismus, welcher Neubauten unter gewissen Auflagen zul√§sst. Letztlich setzte sich die weniger restriktive Version des St√§nderats durch, welche gewisse Flexibilisierungen f√ľr KMU vorsieht. Auch den Kantonen wird Handlungsspielraum gegeben, sodass sie unter Inbe¬≠zug¬≠nahme der √∂rtlichen Gegebenheiten einzelfallweise Entscheidungen treffen k√∂nnen. K√ľnftig gilt es, die Umsetzung der Revision in den Kantonen zu beobachten. Der sgv setzt sich f√ľr eine ganz¬≠heitliche Raumplanungspolitik ein, welche die Bed√ľrfnisse von Wirtschaft und Gesellschaft gleicher¬≠massen einbezieht und den Kantonen Gestaltungsspielraum gew√§hrt.

Das Jahr 2023 war gepr√§gt durch Infrastrukturvorlagen. Das Parlament verabschiedete den Aus¬≠bauschritt 2023 des Strategischen Entwicklungsprogramms Nationalstrassen. Es sollen sechs Pro¬≠jekte umgesetzt werden, um punktuell Kapazit√§ten zu erweitern, wo das Netz an seine Grenzen st√∂sst. Auch im Agglomerationsbereich wurde √ľber Verkehrsprojekte befunden, welche die zu¬≠kunfts¬≠¬≠gerichtete Mobilit√§t in den Ballungsr√§umen vorantreiben sollen. Und nicht zuletzt wurde die Beratung √ľber die Ausbauschritte der Bahninfrastruktur aufgenommen, welche im neuen Jahr fortgesetzt wird. Der sgv unterst√ľtzt die Ausbauvorhaben auf der Strasse und auf der Schiene und pl√§diert f√ľr eine multimodale, vernetzte Mobilit√§t. Nur durch die Verkn√ľpfung der Verkehrstr√§ger kann die k√ľnftig steigende Mobilit√§tsnachfrage effizient und nachhaltig bew√§ltigt werden. In diesem Sinne wird sich der sgv 2024 als nationaler Kampagnenleader f√ľr ein JA zum National¬≠strassen¬≠ausbau einsetzen.

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