Wirtschaftspolitik

Gemäss dem Strategieziel «Die Wett­be­werbsbedingungen stärken und ver­bessern» arbeitet der sgv an einer Anpassung des Kartellgesetzes an die Bedürfnisse der KMU. Die Fair-Preis­-Ini­tiative will die Verhandlungsposition der KMU gegenüber markt­mächtigen Unter­nehmen verbessern. Letztlich geht es darum, gleiche Konditionen wie andere Wettbewerber im In- und Ausland zu erhalten. Das Parlament hat einen eigenen Gegenvorschlag dazu erarbeitet. Dieser ist mit den Initianten abgesprochen und wurde vom sgv mitgeprägt. Er wird im ersten Quartal 2021 verab­schiedet. Doch das Kartellgesetz hat noch Korrektur­be­darf. Denn nach seiner geltenden Aus­legung durch die Behörden setzt er den Kooperationen zwischen KMU zu engen Bedingungen. Der sgv will das verbessern und ist parlamentarisch gut unterwegs. Der Ständerat hat die «Motion Français» angenommen. «Rechts- und Planungssicherheit durch eine ordnungspolitisch orientierte Wirtschaftspolitik, die auch für das Verhältnis zu den staatlichen Unternehmen und zur Landwirtschaft gilt.» So lautet das zweite Strategieziel der Wirtschaftspolitik. Es wird erreicht durch den Dauereinsatz des sgv gegen neue Regulierungen und für den Abbau von bestehenden, unnötigen Regulierungskosten. Die KMU werden aber vermehrt von staatlichen und staatsnahen Unternehmen unter Druck gesetzt. Vermehrt setzen diese Firmen ihre regulatorischen Vorteile ein, um KMU auf unfaire Weise zu konkurrenzieren. Der sgv hat sowohl auf parlamentarischer als auch auf behördlicher Schiene verschiedene Massnahmen dagegen ergriffen. Es braucht eine gewisse Zeit bis sie umgesetzt werden, doch im Jahr 2021 sollen erste Ergebnisse kommen.