Sozial- und Arbeitsmarktpolitik

Der sgv setzte sich, zusammen mit den anderen Sozialpartnern für eine rasche und wirksame Hilfe bei der Kurz­arbeits­ent­schädigung (KAE) ein. Insbesondere bei den Lernenden und den Ausbild­nern hatte die KAE-Ausweitung zum Ziel, dass die Anzahl Lehrverhältnisse stabil bleibt. Von März bis Mai gab es auch KAE für arbeit­geber­ähnliche Angestellte (wie z.B. Ge­sell­schafter einer GmbH) und Ehegatten bzw. eingetragenen Partner, die im Betrieb ebenfalls mitarbeiteten. Diese punktu­ellen Erweiterungen sind nicht zuletzt dank der Intervention des sgv zustande gekommen. Sodann setzte sich der sgv erfolgreich für eine Vereinfachung bei der Abrechnung der KAE ein. Nur deshalb konnten die Kantone die grossen Mengen an Ge­su­chen innert nützlicher Frist überhaupt bewäl­ti­gen. Die Altersvorsorge muss dringend saniert werden. Bei der AHV-Revision setzt sich der sgv für ein ein­heit­liches Rentenalter und für weitere Flexibilisierungsmöglichkeiten ein. Um eine allfällige Mehrwertsteuererhöhung möglichst tief halten zu können, ist auf Abfederungsmassnahmen zu verzichten. In der zweiten Säule ist der Mindest­um­wandlungs­satz zu senken. Die Renten­ein­bussen sind systemkonform abzufedern. Auf exorbitant teure, nach dem Giess­kannen­prinzip ausge­schüttete Renten­zuschläge ist zu verzichten. Schliesslich gilt es die systemfremde Umverteilung ab- und nicht auszubauen. Mit der Einführung eines Vaterschaftsurlaubs wurde dem Werkplatz Schweiz einmal mehr Schaden zugeführt. Nun dürfen nicht zusätzlich noch Elternurlaube folgen. Der defizitäre und hochverschuldete Sozialstaat darf nicht weiter ausgebaut werden. Die fort­schreitende Verstaatlichung unseres Gesundheitswesens muss endlich ein Ende finden.