Mobilitäts- und Raumentwicklungspolitik

Mobilitäts- und Raumentwicklungspolitik


Schweizerischer Gewerbeverband sgv
Union suisse des arts et métiers usam
Unione svizzera delle arti e mestieri usam

Mobilitäts- und Raumentwicklungspolitik

Umsetzung zweite Revision Raumplanungsgesetz

Nachdem das Parlament 2023 die zweite Etappe der Teilrevision des Raumplanungsgesetzes (RPG2) zu den Bestimmungen über das Bauen ausserhalb der Bauzone verabschiedet hatte, beschäftigte im Folgejahr deren Umsetzung. Die konkretisierende Revision der Raumplanungsverordnung enthielt die Ausführungsbestimmungen zur Stabilisierung des Gebäudebestands und der versiegelten Fläche, zum Gebietsansatz, sowie zu weiteren Bestimmungen. Diesbezüglich wehrte sich der sgv gegen die Tendenz der Verordnung, in vielen Bereichen weiterzugehen als im RPG und vom Parlament vorgesehen, und lehnte sämtliche weiterführenden Einschränkungen ab. Der sgv setzt sich auch weiterhin für eine ganzheitliche Raumplanungspolitik ein, welche die Bedürfnisse von Wirtschaft und Gesellschaft gleichermassen einbezieht und den Kantonen Gestaltungsspielraum gewährt.

Weiterentwicklung Nationalstrasseninfrastruktur

In der Mobilitätspolitik war das Jahr 2024 den Nationalstrassen verschrieben. Wenn auch die sechs Engpassbeseitigungsprojekte zur Verflüssigung des Verkehrs an der Urne knapp abgelehnt wurden, so ist doch weiterhin an der Verkehrspolitik des Bundes mit der etappenweisen Planung von gezielten Projekten festzuhalten. Denn diese hat sich in der Vergangenheit bestens bewährt. Der sgv setzt sich auch in Zukunft dafür ein, dass bestehende Engpässe behoben werden, damit der Güterverkehr seine wichtige Funktion im Rahmen der Versorgungssicherheit zuverlässig leisten kann, und KMU auf eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur zählen können. Der sgv unterstützt jedoch nicht nur Projekte für die Strasse, sondern auch jene im Schienenbereich. Denn nur durch die Verknüpfung der Verkehrsträger, mit multimodalen, vernetzten Mobilitätsangeboten kann die künftig steigende Mobilitätsnachfrage effizient und nachhaltig bewältigt werden.

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