Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik

Im Rahmen der Verhandlungen der Schweiz mit der EU plädierte der sgv in den Sozialpartnergesprächen für die Sicherstellung des aktuellen Lohnschutzniveaus auf dem Arbeitsmarkt, lehnte aber einen weiteren Ausbau der flankierenden Massnahmen ab.

Im Rahmen eines Austauschs mit Bundesrat Parmelin hat der sgv in der Eidgenössischen Arbeitskommission EAK auf die Notwendigkeit einer Modernisierung des Arbeitsrechts hingewiesen. Der sgv beteiligte sich an Projekten zur weiteren Flexibilisierung des Arbeitsrechts z.B. für Start-ups.

46% der Beschäftigten in KMU sind Frauen.

Nach der Annahme der 13. Rente muss die AHV schnell saniert werden. Ein Entwurf des Bundesrates wird bis 2026 erwartet. Eine Annahme der Initiative „Ja zu fairen AHV-Renten für Ehepaare“ würde eine weitere nicht finanzierte Ausweitung der Leistungen bedeuten und die AHV in neue Schwierigkeiten bringen. Nach dem Scheitern der BVG-Reform in der Volksabstimmung sind kurzfristige Fortschritte nicht möglich. Versuche, das Prinzip der 2.Säule zu verfälschen, müssen bekämpft werden. Im Parlament werden für die Unternehmen kostspielige Pläne zur Ausweitung der Familienpolitik diskutiert, denen entgegengewirkt werden muss.

Im Gesundheitswesen wehrte sich der sgv gegen Verstaatlichungstendenzen und bekämpfte erfolgreich sowohl die Prämienverbilligungs- als auch die Kostensenkungsinitiative. Der sgv unterstützte die EFAS-Reform, die in einer Volksabstimmung angenommen wurde.