Finanz- und Steuerpolitik

Die Verschlechterung der Lage der Bun­des­finanzen hat noch nicht zu kon­se­quen­ten Korrekturen geführt. Das Bundes­par­lament muss die Probleme schnellst­möglich erkennen und entsprechend handeln. Die Schuldenbremse reicht hier nicht aus, um das Defizit zu beheben. Der Haushalt muss in den nächsten Jahren auch durch Sparmassnahmen gestärkt werden. Der Wohlstand der Schweiz und der KMU basiert auf einer geringen Ver­schuldung, die dem Staat die Möglichkeit bietet, im Krisenfall zu reagieren. Gerade die Unsicherheit mit dem Ukraine-Konflikt und die im Winter wieder­kehrenden Probleme bei der Energieversorgung müssen den Staat dazu veranlassen, sich einen ausreichenden finanziellen Spiel­raum für Krisenfälle zu schaffen. Der sgv fordert eine gute Bewirtschaftung der staatlichen Ressourcen, da nur so eine vernünftige Besteuerung der Unter­nehmen gewährleistet werden kann.

Der sgv kämpft in diesem Sinne erfolgreich gegen jede neue Steuer, die die KMU treffen könnte. Wir müssen feststellen, dass das OECD-Projekt zur Mindest­be­steuerung dennoch umgesetzt werden muss, um grossen Unternehmensgruppen mit einem Umsatz von mehr als 750 Millionen Euro Steuersicherheit zu bieten. Die KMU wurden verschont. Im Rahmen der Teilrevision des Mehr­wert­steuer­gesetzes setzt sich der sgv dafür ein, dass die Ausnahmen begrenzt und Er­leich­terungen bei der Verwaltung der Mehr­wert­steuererhebung eingeführt werden. Die Reform der Stempelsteuer und die Reform der Verrechnungssteuer, welche die Unternehmen entlastet hätten, wurden in der Abstimmung abgelehnt.

Der sgv ist der Ansicht, dass ein Programm für Wirtschaftswachstum nicht ohne eine Reduktion der regulatorischen Belastung der Unternehmen auskommen kann. So hat der Bundesrat im Dezember 2022 die Botschaft zur Entlastung der Unter­nehmen von Regulierungskosten und die Botschaft zur Einführung einer Regu­lie­rungs­bremse verabschiedet. Dies ist ein grosser Meilenstein für den sgv, der dieses Projekt zur Entlastung von aktuellen und zukünftigen Regulierungen in die Politik getragen hat. Die Unterstützung dieses grossen Projekts in der Politik ist für den Erfolg der KMU von zentraler Bedeutung.