Mobilitäts- und Raumentwicklungspolitik

Zweite Revision des Raumplanungsgesetzes

Mit der zweiten Etappe der RPG-Teil­re­vision soll das Bauen ausserhalb der Bau­zonen reglementiert werden mit dem Ziel, den Boden haushälterisch zu nutzen. Der Ständerat verfolgt dabei eine «Stabi­li­sierung mittels einer Anreizstrategie». Der sgv bleibt weiterhin kritisch und weist darauf hin, dass KMU auf die Realisierung neuer Bauten angewiesen sind. Die Stabilisierung muss daher eine gewisse Erhöhung zulassen. Da es raum­pla­nungs­mässig zwischen den einzelnen Kantonen sehr grosse Unterschiede gibt, ist auch künftig eine systematische Interes­sen­abwägung sinnvoll. Der sgv bleibt zurück­haltend in der Revision und lehnt jeden absoluten Schutz des Bodens ab. Die Ausgestaltung der zweiten RPG-Revision wird die Debatte in der Raumplanung auch im Jahr 2023 massgeblich prägen.

Einsatz für Verkehrsinfrastruktur

In der Schweiz wird rund 80% des Güter­verkehrs auf der Strasse transportiert. Um die Effizienz und Produktivität des Gewer­bes zu gewährleisten müssen daher Über­lastungen abgebaut werden. Der sgv engagiert sich für zusätzliche Strassen­kapazitäten in der ganzen Schweiz. Im Rahmen des Strategischen Entwick­lungs­programms Nationalstrassen konnten in den vergangenen Jahren über 20 Projekte realisiert werden. Mit dem Ausbauschritt 2023 kommen weitere hinzu. Auch die Aus­bau­programme des Schienen- sowie des Agglomerationsverkehrs begleitet der sgv, wobei grund­sätzlich auf einen be­darfs­gerechten Ausbau der Infrastruktur geachtet werden muss.

Um diesen auch künftig sicherzustellen, muss die sich in den kommenden Jahren öffnende Finanzierungslücke geschlossen werden. Diesbezüglich bekämpft der sgv Vorhaben im Bereich Mobility- und Road Pricing, welche für KMU zu einer starken Mehrbelastung führen. Stattdessen müssen alternative Massnahmen voran­getrieben werden, darunter Ersatz­ab­gaben für Fahrzeuge mit alternativem Antrieb, sowie indirekte Massnahmen wie die Ermöglichung flexibleren Arbeitens. Nebst diesen Themen wird der Fokus im Jahr 2023 auch auf dem Gütertransport liegen, wobei hier auf eine effiziente Umsetzung der Multimodalität gesetzt werden muss.