Wirtschaftspolitik

Das neue Datenschutzgesetz wurde schon beschlossen. Seine Verordnungen treten am 1. September 2023 in Kraft. Betroffen sind potenziell alle KMU. Deshalb hat der sgv Grundlagen und Mustertexte zur Umsetzung bei Verbänden und Betrieben erstellt. Die Branchen können diese mit spezifischen Umsetzungen ergänzen.

Im Bereich des Wettbewerbsrechts stand die Umsetzung der Motionen «Français» und «Wicki» an. Sie verlangen, dass die Wettbewerbsbehörden Einzel­fall­be­ur­teilungen machen. Summarische Urteile, die alleine auf formalen Kriterien basieren, sind ungerecht und verletzten die Un­schulds­ver­mutung. Das bestehende Gesetz verlangt Einzelfallgerechtigkeit.

Mit der Digitalisierung der Zollverfahren sollen Regulierungskosten des Auslandgeschäfts abgebaut werden.

Zum Wesen des Wettbewerbs gehört, dass er privatwirtschaftlich organisiert ist. Staats­unter­nehmen haben sich an den eng bemessenen Versorgungsauftrag zu halten. Wegen ihm haben sie sowohl Staatsgarantie und Monopole. Doch viele setzen ihre Regulierungsprivilegien ein, um den Wettbewerb zu verzerren. Der sgv hat im Parlament für mehrere Vorstösse zur Korrektur dieses Missstandes lobbyiert. Sie wurden angenommen, jetzt müssen sie umgesetzt werden.

Der Aussenhandel gehört zum Schweizer Erfolgsrezept. Nachdem sich der sgv für die Abschaffung der Industriezölle er­folg­reich einsetzte, arbeitet er weiter am Ausbau des Freihandelsnetzes. Ent­sprech­ende Abkommen mit Grossbritannien wurden geschlossen und auch die Ver­hand­lungen mit Indien, Japan und dem Mercosur vorangebracht. Das Jahr 2022 sah eine «Denkpause» in den Ver­hand­lungen mit der EU. Der sgv machte Druck, damit die guten Beziehungen weiter bestehen bleiben und ausgebaut werden. Mit der Digitalisierung der Zollverfahren sollen die Regulierungs­kosten des Aus­landsgeschäfts abgebaut werden.