Sozial- und Arbeitsmarktpolitik

Im Bereich der Arbeitsmarktpolitik setzte sich der sgv im zweiten Pandemiejahr für eine wirksame Hilfe bei der Kurz­arbeits­ent­schädigung ein. Der sgv unterstützt eine Revision des Arbeitsrechts, damit Homeoffice hindernisfrei praktiziert werden kann. Die Arbeit im Homeoffice soll flexibel auf die Bedürfnisse der Arbeitgebenden und Arbeitnehmenden abgestimmt werden können. Branchen­­spezifisch konnten mehrere kleine Fle­xi­bi­lisierungsvorhaben umgesetzt werden. Fleisch­verarbeitende Betriebe können neu in jeder Nacht Nachtarbeit ab 2 Uhr ohne zusätzliche behörd­liche Bewilligung an­ordnen. An Sonn- und Feiertagen ist es wie bisher erlaubt, Personal ab 17 Uhr bewilligungsfrei zu beschäftigen. Neu können Bäckereien, Konditoreien und Confiserien Nacht­arbeit in vollem Umfang ohne zusätzliche behördliche Bewilligung anordnen.

Die AHV rutscht in die roten Zahlen ab und muss dringend saniert werden. Im Sinne des sgv sprach sich das Parlament für ein einheitliches Rentenalter 65/65 aus, begleitet von grosszügigen Abfederungsmassnahmen. Die Mehrwertsteuersätze sollen um 0,4% erhöht werden, was deutlich unter den Anträgen des Bundesrats liegt. In der zweiten Säule hat sich der Erstrat für eine Senkung des Mindestumwandlungssatz ausgesprochen. Die Renteneinbussen sollen systemkonform abge­federt werden. Auf exorbitant teure, nach dem Giesskannenprinzip ausgeschüttete Renten­zu­schläge soll zur Freude des sgv verzichtet werden. Schliesslich gilt es die systemfremde Umver­teilung ab- und nicht auszubauen.

Im Gesundheitswesen setzte sich der sgv gegen fortschreitende Verstaatlichungstendenzen ein. Mit der Ablehnung verpflichtender Kostenziele gelang es, Rationierungsbestrebungen einen Riegel zu schieben.