Mobilitäts- und Raumentwicklungspolitik

Moderne Verkehrsinfrastrukturen als Basis für die künftige Mobilität

Der sgv unterstützt neuartige Technologien wie das automatisierte Fahren. Assistenzsysteme werden laufend weiterentwickelt und zukünftig in der Lage sein, ein Fahrzeug im Verkehr zu bewegen, ohne dass die Fahrzeugführerin oder der Fahrzeugführer permanent das Geschehen überwachen muss. Das ermöglicht langfristig neue Mobilitätsformen.

Gütertransporte unter der Erde

Das Bundesgesetz über den unterirdischen Gütertransport wurde von National- und Ständerat gutgeheissen. Die vom Bundesrat verabschiedete Vorlage schafft die rechtlichen Rahmen­be­dingungen für den Bau und Betrieb von unterirdischen Transportanlagen.

Hartes Ringen um die Revision des Raumplanungsgesetzes (RPG II)

Nach dem Nichteintreten des Nationalrates schuf die Wirtschafts- und Abgabekommission des Ständerates (WAK-S) eine neue Vorlage. Sie soll einfacher werden und als Gegenvorschlag zur Landschaftsinitiative dienen. Der sgv bekämpft die viel zu weit gehende Landschaftsinitiative. Der neue Vorschlag der RPG-Revision nimmt nur jene Aspekte auf, bei denen im Rahmen der Anhö­rungen und Konsultationen weitgehende Einigkeit festgestellt worden ist. Das grundlegende Prin­zip der Trennung von Baugebiet und Nichtbaugebiet bleibt gewahrt. Die Kantone sollen künftig aber einen grösseren Gestaltungsspielraum erhalten, was der sgv unterstützt. Zudem fordert er für das Gewerbe die gleich grossen Freiheiten wie sie auch für die Landwirtschaft vorgesehen sind. Den vorgesehenen Planungsansatz mit der Kompensationspflicht beurteilt der sgv als zu komplex.