Finanz- und Steuerpolitik

Dank ausgeglichener Bundesfinanzen konnten Finanzhilfen an Unternehmen ausgezahlt werden, die von den Zwangsmassnahmen im Zusammenhang mit Covid-19 betroffen waren. Der Mecha­nismus der Schuldenbremse hat sich als sehr wirksam erwiesen, um Überschüsse in normalen Wachstumsphasen aufrechtzuerhalten und Defizite zuzulassen, um eine externe Schocksituation für die Wirtschaft auszugleichen. Dieses Instrument muss unverändert beibehalten werden, damit die Behörden die finanziellen Mittel für ein schnelles Eingreifen in Krisen bereitstellen können, ohne den Haushalt in normalen Zeiten zu gefährden. Das rasche Wachstum der gebundenen Aus­gaben, insbesondere für gesetzlich verankerte Sozialprogramme, tendiert dazu, den Spielraum des Bundesrates für seine anderen Ausgaben zu beschneiden. Der Bund muss konkrete Lösungen vorschlagen, um diesen Druck der gebundenen Ausgaben auf den Haushalt zu verringern.

Lang­fristig könnten aufgrund des steigenden Defizits des Bundes höhere Steuern drohen. Die admi­ni­strative und finanzielle Belastung der Unternehmen muss daher verringert werden, um die Wirt­schaftstätigkeit zu unterstützen. Die Regulierungskostenbremse wird unerlässlich, um dieses Ziel zu erreichen. Die Folgenabschätzung der Regulierung sollte von einer vom Bund unabhängigen Kontrollinstanz überprüft werden. Auf diese Weise würde die Schweiz die Rahmenbedingungen schaffen, um ihre Wirtschaft zu dynamisieren und ihre internationale Attraktivität zu steigern. Der sgv hat die Volksinitiative 99 Prozent, die eine noch höhere Besteuerung des Kapitals verlangte, wirksam bekämpft. Die kommenden Kampagnen zur Vereinfachung und Entlastung der Unternehmensbesteuerung sind für unsere Zukunft umso wichtiger, ob es sich nun um die Stempelsteuer, die Reform der Verrechnungssteuer oder die Mehrwertsteuer handelt.

Die Bundesfinanzen müssen nach dem Defizit aufgrund der Covid-19-Eindämmungsmassnahmen wieder ausgeglichen sein. Der Mechanismus der Schuldenbremse ist unverzichtbar. Nach dieser Krise müssen die Unternehmen sowohl durch die Einführung einer Regulierungskostenbremse als auch durch eine weniger belastende Besteuerung für die unternehmerische Dynamik entlastet werden. Obwohl die Bestrebungen, das Kapital noch stärker zu besteuern, abgewendet werden konnten, muss auch die Bedeutung günstiger Rahmenbedingungen für wirtschaftliche Innovation hervorgehoben werden.