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Wirtschaftspolitik

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Schweizerischer Gewerbeverband sgv
Union suisse des arts et métiers usam
Unione svizzera delle arti e mestieri usam

Wirtschaftspolitik

Zwei Gruppen von Geschäften dominierten die Wirtschaftspolitik im Jahr 2021: das Wett­be­werbsrecht und die Bekämpfung der Covid-Pandemie.

Beim Wettbewerbsrecht geht es einerseits um die Möglichkeit der KMU, miteinander zu koo­pe­rieren. Nach der aktuellen Praxis der Behörden können Kooperationen schnell als Kartell ein­ge­stuft werden. Dem steht aber die Bundesverfassung und das Kartellgesetz entgegen. Diese untersagen nämlich nur volkswirtschaftlich schädliche Abmachungen, nicht aber Kooperationen per se. Also muss die Praxis der Behörde korrigiert werden. Die Motion von Ständerat Olivier Français leistet hier Abhilfe. Mit ihrer Annahme durch das Parlament macht die Vertretung des Volkes und der Stände ihren Willen erneut klar. Es ist nun an der Verwaltung, ihn umzusetzen und die Praxis der Behörden zu korrigieren. Andererseits geht es auch um die Umsetzung eines neuen Instruments, der Rechtsfigur der relativen Marktmacht. Sie soll die Interessen der KMU im Umgang mit internationalen Markenanbietern wahren. Die Wettbewerbskommission muss nun die relative Marktmacht zur Anwendung bringen.

Die Massnahmen im Umgang mit der Covid-19-Pandemie besch√§ftigt die KMU weitrehin. Nicht wenige erlitten massiven Umsatzeinbruch und andere Sch√§den im Zusammenhang mit der unstetigen Politik des Bundesrates. Der sgv hat seine Funktion als Stimme der KMU wahr¬≠ge¬≠nommen und einiges erreicht: Die Massnahmen sind weniger intrusiv ausgefallen als urspr√ľnglich geplant. Namentlich konnte ein dritter Lockdown verhindert werden. Sie sind auch f√ľr eine k√ľrzere Dauer ausgefallen, als der Bundesrat es wollte. Der sgv konnte verschiedene Mechanismen zur Abfederung der wirtschaftlichen Krise f√ľr KMU umsetzen, etwa die H√§rtefallhilfe, die Flexi¬≠bi¬≠li¬≠sie¬≠rung der Kurzarbeitsentsch√§digung oder den Schutzschirm. Es bleibt die Aufgabe des Verbandes, die Politik in die R√ľckkehr zur Normalit√§t zu f√ľhren.

Im Bereich des internationalen Freihandels gewinnt der sgv die Abstimmung f√ľr ein Frei¬≠handels¬≠abkommen mit Indonesien. Der Verband schafft es auch, die Industriez√∂lle einseitig abzuschaffen. Nach dem Abbruch der Verhandlungen mit der EU war der sgv der erste Akteur, der die Diskussion um das ¬ęWie weiter¬Ľ lancierte. Mit einem umfassenden Positionspapier stellte er die Handlungs¬≠optionen und L√∂sungen vor.

Weitere Themen dieses Dossiers sind der Einsatz gegen den unfairen Wettbewerb durch Staats¬≠unter¬≠nehmen, die Ausweitung der Infrastrukturen f√ľr Telekommunikation und Datenverkehr (Stichwort: 5G) sowie die St√§rkung der Vielfalt im Finanzplatz Schweiz. Diese Themen geh√∂ren zu den Daueraufgaben des sgv.

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