Wirtschaftspolitik

Zwei Gruppen von Geschäften dominierten die Wirtschaftspolitik im Jahr 2021: das Wett­be­werbsrecht und die Bekämpfung der Covid-Pandemie.

Beim Wettbewerbsrecht geht es einerseits um die Möglichkeit der KMU, miteinander zu koo­pe­rieren. Nach der aktuellen Praxis der Behörden können Kooperationen schnell als Kartell ein­ge­stuft werden. Dem steht aber die Bundesverfassung und das Kartellgesetz entgegen. Diese untersagen nämlich nur volkswirtschaftlich schädliche Abmachungen, nicht aber Kooperationen per se. Also muss die Praxis der Behörde korrigiert werden. Die Motion von Ständerat Olivier Français leistet hier Abhilfe. Mit ihrer Annahme durch das Parlament macht die Vertretung des Volkes und der Stände ihren Willen erneut klar. Es ist nun an der Verwaltung, ihn umzusetzen und die Praxis der Behörden zu korrigieren. Andererseits geht es auch um die Umsetzung eines neuen Instruments, der Rechtsfigur der relativen Marktmacht. Sie soll die Interessen der KMU im Umgang mit internationalen Markenanbietern wahren. Die Wettbewerbskommission muss nun die relative Marktmacht zur Anwendung bringen.

Die Massnahmen im Umgang mit der Covid-19-Pandemie beschäftigt die KMU weitrehin. Nicht wenige erlitten massiven Umsatzeinbruch und andere Schäden im Zusammenhang mit der unstetigen Politik des Bundesrates. Der sgv hat seine Funktion als Stimme der KMU wahr­ge­nommen und einiges erreicht: Die Massnahmen sind weniger intrusiv ausgefallen als ursprünglich geplant. Namentlich konnte ein dritter Lockdown verhindert werden. Sie sind auch für eine kürzere Dauer ausgefallen, als der Bundesrat es wollte. Der sgv konnte verschiedene Mechanismen zur Abfederung der wirtschaftlichen Krise für KMU umsetzen, etwa die Härtefallhilfe, die Flexi­bi­li­sie­rung der Kurzarbeitsentschädigung oder den Schutzschirm. Es bleibt die Aufgabe des Verbandes, die Politik in die Rückkehr zur Normalität zu führen.

Im Bereich des internationalen Freihandels gewinnt der sgv die Abstimmung für ein Frei­handels­abkommen mit Indonesien. Der Verband schafft es auch, die Industriezölle einseitig abzuschaffen. Nach dem Abbruch der Verhandlungen mit der EU war der sgv der erste Akteur, der die Diskussion um das «Wie weiter» lancierte. Mit einem umfassenden Positionspapier stellte er die Handlungs­optionen und Lösungen vor.

Weitere Themen dieses Dossiers sind der Einsatz gegen den unfairen Wettbewerb durch Staats­unter­nehmen, die Ausweitung der Infrastrukturen für Telekommunikation und Datenverkehr (Stichwort: 5G) sowie die Stärkung der Vielfalt im Finanzplatz Schweiz. Diese Themen gehören zu den Daueraufgaben des sgv.