Energie- und Umweltpolitik

Die Schweiz hat gegenüber dem Klima-Übereinkommen von Paris verpflichtet, den Ausstoss von Treibhausgasen zu reduzieren. Sie hat sich auch seinen neuen Spielregeln und Instrumenten ange­schlos­sen. Die Folge war ein neues CO2 Gesetz. Das Parlament tat sich mit der Ausar­beitung schwer. Gegen die Vorlage, die letztlich verabschiedet wurde, wurde das Referendum ergriffen. Das Volk votierte schlussendlich gegen das Gesetz, also gegen Fiskalisierung der Klimapolitik und gegen neue Subventionen.

Im Nachgang zum Volksnein sicherte der sgv den Fortbestand der befristeten Elemente des derzeit gültigen CO2 Gesetzes. Dabei geht es darum, die ambitionierten Klima-Zielsetzungen mit wirt­schaft­lichen Massnahmen umzu­setzen. Ebenso machte der sgv gegenüber der Verwaltung deut­lich, dass nur ein neues Gesetz, das wirtschaftliche und klimapolitische Anliegen verbindet, mehr­heitsfähig ist. Das nahm das Umwelt­de­partement auf und arbeitete eine neue Vorlage aus, welche die Anliegen des sgv aufnimmt. Die parlamentarische Arbeit daran wird die nähere Zukunft be­stim­men.

Im Nachgang zum Volksnein war der sgv der erste Akteur, der die Diskussion um das «Wie weiter» lancierte. Mit einem umfassenden Positionspapier stellte er die Handlungsoptionen vor und ver­band dabei Klima- mit Energie- und Wirtschafts­­politik.

Gleichzeitig setzte sich der sgv für den Ausbau der neuen erneuerbaren Energien im Energiegesetz ein. Um diese zu ermög­lichen, kämpfte der Verband gegen die Weiterführung der Subven­tio­nie­rung bestehender Kraftwerke. Die Versor­gungs­sicherheit der Schweiz mit elektrischem Strom muss mit einer Ausdehnung der Produktionskapazitäten erfolgen – und nicht mit der Subvention alter Werke und überteuerter Netze. Zudem muss die Technologieneutralität gewahrt bleiben. Diese Überzeugungsarbeiten dauern im Jahr 2022 an. Dabei zeigt das Energie­de­partement immer mehr Anzeichen, auf die Argumentationslinie des sgv einzu­schwenken.

Auch wenn von vielerorts die Strom­mangel­lage thematisiert wird, ist sie eine mittelfristige Sorge. Der sgv wurde in den entsprechenden Arbeitsgruppen des Bundes involviert, die Szenarioplanung zu entwickeln.

Die Versorgung der Schweiz mit natür­lichen Ressourcen war ein weiterer Fokus der sgv-Politik im Jahr 2021. Neben offenen Märkten ist die Erhöhung der Ressourceneffizienz hier ein wichtiger Hebel. So setzte sich der sgv für eine Kreislaufwirtschaft ein, welche privat funktioniert und von den privaten Akteuren getragen und finanziert wird.