Ein sehr intensives Jahr

Zu den Highlights im Jahr 2019 ge- hören die gewonnenen Abstim- mungskämpfe gegen die «Zersiede- lungs-Initiative» und für die «Steuer- und AHV-Vorlage (STAF)». In beiden Fragen hatte sich der sgv an vor- derster Front eingesetzt – um am Schluss vor dem Volk Recht zu er- halten. Die Zersiedelungs-Initiative – sie hätte die Schweiz starr und un- flexibel gemacht, den Föderalismus mit Füssen getreten und Bund, Kan- tonen und Gemeinden eine enorme Rechtsunsicherheit aufgebürdet – wurde mit 63,7 Prozent Nein-Stim- men klar bachabgeschickt. Die STAF- Vorlage ihrerseits wurde vom Volk als das akzeptiert, was sie ist: Ein Kompromiss, der die Schweiz stärkt. Sie wurde mit 66,4 Prozent Ja-Stim- men klar angenommen.

Es besteht Klärungsbedarf
Die Diskussion über ein institutionel- les Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (InstA) beschäftigte auch die Gremien des sgv intensiv. Dabei zeigte sich der sgv gegenüber einem InstA grundsätzlich offen, erachtete eine Paraphierung aber als nicht dringlich. Als im Berichtsjahr schliess- lich eine verbindliche Textversion eines möglichen Abkommens vor- lag, forderte der grösste Dachver- band der Schweizer Wirtschaft wichtige Klärungen und Anpassun- gen. Insbesondere eine Übernahme der Unionsbürgerrichtlinie lehnt der sgv entschieden ab. Er wird das Thema Rahmenabkommen auch in Zukunft eng begleiten und dabei si- cherstellen, dass auch die Interes- sen der Schweizer KMU angemes- sen berücksichtigt werden.

Investition in die Zukunft
Erfolge konnte der sgv nicht nur an der Urne, sondern auch in der par- lamentarischen Arbeit einfahren. So nahmen die eidgenössischen Räte die vom sgv lancierte Regulierungs- kostenbremse definitiv an. Sie ist nichts weniger als eine Investition in die Zukunft der Schweiz.

In der Altersvorsorge setzte sich der sgv – anders als andere Vertreter der Arbeitgeber – für eine kostengünsti- gere BVG-Revision ein, gegen Luxus- lösungen und für einen Weg, der den Volkswillen ebenso wie das 3-Säulen- Modell gebührend respektiert.

KMU-Vertretung geschwächt
Nicht erreicht hat der sgv dagegen das Ziel, nach den eidgenössischen Wahlen mehr KMU-Vertreter im Parlament zu sehen. Im Gegenteil: Unter dem Eindruck des allgegen- wärtigen Themas «Klima» kamen andere wichtige Anliegen – unter an- derem die wirtschaftliche Entwick- lung der Schweiz – in der öffentli- chen Diskussion unter die Räder. In der Folge kam es zu einem veritab- len Linksrutsch, der auch mehreren Vertretern der Verbandsspitze zum Verhängnis wurde.

Angesichts des sich abschwächen- den Wirtschaftswachstums wird sich der Schweizerische Gewerbe- verband sgv künftig umso mehr gegen reine Symbolpolitik zur Wehr setzen und darauf hinwirken, dass auch in der neuen Legislatur nicht Regulierungen und Verbote, sondern Innovationen und KMU-verträgliche Ansätze im Fokus stehen.