Wirtschaftspolitik

Wirtschaftspolitik ist ein breites Dossier. Von der Aussenwirtschaft zum Finanzplatz umfasst sie ver­schiedenste Aspekte der politischen Arbeit. Wie jedes Jahr war auch das 2023 von einer grossen Themenvielfalt geprägt.

In der Aussenwirtschaft, beispielsweise, wurde der Paketansatz vom Bundesrat lanciert. Auch wenn seine Beratung erst im Jahr 2024 beginnt, ist der Paketansatz wohl eines der wichtigsten Ereignisse. Der sgv hat sich hierzu vorsichtig optimistisch positioniert und trotzdem seine roten Linien bezüglich der Rolle des Europäischen Gerichtshofs und der Unionsbürgerrichtlinie kommu­ni­ziert.

Was den Finanzplatz angeht, war die Umsetzung des Transparenzregisters, eines OECD-Standards, ein wichtiges Thema. In diesem Register sollten alle wirtschaftlich Berechtigten eingetragen wer­den. Der sgv hat sich für eine schlanke Übernahme des Registers eingesetzt. Diese Strategie hat funktioniert. Doch die parlamentarische Debatte steht erst an.

60% der KMU sind Einzelunternehmen.

Zwei weitere Gesetzesprojekte prägten die Wirtschaftspolitik im Jahr 2023: Die Revision des Kartell­gesetzes und die neue Zollgesetzgebung.

• In der Kartellgesetzrevision geht es um die Stärkung der Erheblichkeit und damit der ökono­mi­schen Einzelfallanalyse im Wettbewerbsrecht. Hier hat der sgv einen grossen Erfolg verbucht. Mindestens der Bundesrat will die Einzelfallgerechtigkeit und die Rechte der Parteien stärken.
• In der Zollgesetzgebung geht es um die Vereinfachung der Zollverfahren und um ihre Digita­li­sierung. Das Ziel der Revision ist, dass endlich auch KMU ihre eigenen Zolldeklarationen im Import und Export machen können.

Eine immerwährende Aufgabe des sgv ist, für eine klare Ordnungspolitik einzutreten. Sie macht die Schweiz stark und wohlhabend. Gerade deswegen kämpft der sgv gegen staatliches Mikro­manage­ment und für die Freiheit der Unternehmen und aller Geschäftsmodelle. Freiheit bedeutet Inno­vation und Fortschritt.