Finanz- und Steuerpolitik

Die Finanzpolitik des Bundes war durch ein gutes Gleichgewicht zwischen Ausgaben und Ein­nahmen gekennzeichnet. Durch die Einführung der Schuldenbremse konnte das Ausgaben­wachs­tum stabilisiert werden. Die Finanzbeschlüsse von 2023 werden ab 2024 eindeutig zu höheren Ausgaben als Einnahmen führen, insbesondere aufgrund der Verlängerung des S-Status (Flücht­linge aus der Ukraine), der Senkung der Krankenkassenprämien, der Ausgaben für die AHV und des logischen Wachstums der Militärausgaben in einem angespannten Umfeld. Hinzu kommen die Finanzierungsprobleme der SBB, die mehr als eine Milliarde Franken an Unterstützung benötigt, ohne mittelfristig eine ausgeglichene Rechnung garantieren zu können. Die Abschwächung des Mechanismus der Schuldenbremse wird Steuererhöhungen nach sich ziehen. Eine Erhöhung der Ausgaben der Verwaltung wird zudem zu noch mehr Regulierungen führen, was insbesondere die KMU negativ betreffen wird.

90% der Firmen im Finanzplatz sind KMU.

Die OECD-Mindestbesteuerung wurde in einer Volksabstimmung angenommen. Gleichzeitig setzen grosse Länder wie die USA und China  die Vorschrift des Mindestsatzes nicht vollständig um. Die Mindeststeuer betrifft grosse Unternehmensgruppen.  

Im internationalen Kontext des verstärkten Protektionismus lehnt der sgv Subventionszahlungen ab. Der sgv fordert aber ein Programm zur Unterstützung der KMU durch die Verbesserung der Rahmenbedingungen und die Reduktion der administrativen und regulatorischen Belastungen. Auf diese Weise wird die Wirtschaft der Schweiz international wettbewerbsfähig bleiben.