Best-of 2023

Wahljahr 2023

Der sgv blickt auf ein erfolgreiches Wahljahr zurück. Die bürgerliche Fraktion konnte unter der Bundeshauskuppel gestärkt werden. Als grösster Dachverband der Schweizer Wirtschaft ist der sgv zuversichtlich, dass wir in Zukunft noch wirkungsvollere politische Arbeit für die KMU leisten können.

Berufsbildungspolitik

Anlässlich des Spitzentreffens Berufsbildung im November 2023 haben die Sozialpartner die Grundlage zu einer Vernehmlassungsvorlage betreffend Stärkung der höheren Berufsbildung gelegt. Gemäss dieser Vorlage wird die Bezeichnung «Höhere Fachschule» geschützt und werden neu die Titelzusätze «Professional Bachelor» und «Professional Master» eingeführt. Neben der Stärkung der Abschlüsse sollen auch die Höheren Fachschulen als Institutionen besser sichtbar werden.

Wirtschaftspolitik

Wirtschaftspolitik ist ein breites Dossier. Von der Aussenwirtschaft zum Finanzplatz umfasst sie verschiedenste Aspekte der politischen Arbeit. Wie jedes Jahr war auch das 2023 von einer grossen Themenvielfalt geprägt.

Nachhaltigkeit

Das Dossier Nachhaltigkeit umfasst alle Fragen mit Bezug auf Material, Energie, Klima und Umwelt. In allen vier Bereichen sind auch im Jahr 2023 verschiedene Aktivitäten gelaufen. Die Vorlage zur Kreislaufwirtschaft hat im Parlament Fortschritte gemacht und kann im Jahr 2024 verabschiedet werden. Die Vorstellungen des sgv wurden dabei fast vollständig übernommen. Die wohl grösste Bewegung in diesem Dossier fand im Bereich der Klimapolitik statt. Das Klima- und Innovationsgesetz KIG sieht vor, dass die Unternehmen spätestens im Jahr 2050 klimaneutral sein müssen. Dafür können sie Fahrpläne erarbeiten, in denen sie aufzeigen, wie sie dieses Ziel erreichen möchten.

Digitale Transformation

Die Digitalisierung der Behördengänge wurde auf dem Bundesportal Easy.Gov fortgesetzt, was die Vereinfachung zahlreicher Verwaltungsprozesse ermöglicht. Der sgv wartet noch immer auf die Umsetzung einer elektronischen Identität (e-ID), um endlich die volle digitale Transformation der Prozesse über alle Ketten, die die Akteure der privaten und öffentlichen Wirtschaft miteinander verbinden, etablieren zu können. Der Bund darf dies jedoch nicht zur Überwachung der Privatwirtschaft nutzen.

Mobilitäts- und Raumentwicklungspolitik

Das Jahr 2023 war geprägt durch Infrastrukturvorlagen. Das Parlament verabschiedete den Ausbauschritt 2023 des Strategischen Entwicklungsprogramms Nationalstrassen. Die nach mehrjähriger Beratung 2023 verabschiedete zweite Etappe der RPG-Teilrevision schränkt das Bauen ausserhalb der Bauzonen zur haushälterischen Nutzung des Bodens ein. Kernelemente sind ein Stabilisierungsmechanismus, welcher die Anzahl Gebäude ausserhalb der Bauzone beschränkt, eine Abbruchprämie, welche Anreize schafft, ungenutzte Gebäude rückzubauen, sowie einen Kompensationsmechanismus, welcher Neubauten unter gewissen Auflagen zulässt.

Finanz- und Steuerpolitik

Die Finanzpolitik des Bundes war durch ein gutes Gleichgewicht zwischen Ausgaben und Einnahmen gekennzeichnet. Durch die Einführung der Schuldenbremse konnte das Ausgabenwachstum stabilisiert werden. Die Finanzbeschlüsse von 2023 werden ab 2024 eindeutig zu höheren Ausgaben als Einnahmen führen, insbesondere aufgrund der Verlängerung des S-Status (Flüchtlinge aus der Ukraine), der Senkung der Krankenkassenprämien, der Ausgaben für die AHV und des logischen Wachstums der Militärausgaben in einem angespannten Umfeld.

Sozial- und Arbeitsmarktpolitik

In der Arbeitsmarktpolitik standen drei Themen im Vordergrund. Das mit Abstand wichtigste Dossier war der Entwurf eines Mandats für Verhandlungen des Bundesrates mit der EU. Der sgv war von Anfang an in den Diskussionen über die Personenfreizügigkeit, den Lohnschutz für entsandte Arbeitnehmende und weitere Themen involviert. Im Bereich der Altersvorsorge hat das Parlament bei drei Vorlagen, die 2024 zur Abstimmung gelangen, wichtige Weichenstellungen vorgenommen. Die Volksinitiative für eine 13. AHV-Rente, die jährliche Mehrkosten von fünf Milliarden Franken auslösen würde und die primär die Falschen begünstigen würde, wird im Sinne des sgv zur Ablehnung empfohlen.