Mobilitäts- und Raumentwicklungspolitik

Der sgv begrüsst die Offenheit gegenüber neuartigen Technologien wie das auto­ma­ti­sierte Fahren. Assistenzsysteme von Fahrzeugen werden laufend weiter­ent­wickelt und werden zukünftig in der Lage sein, ein Fahrzeug im Verkehr zu bewegen, ohne dass die Fahrzeugführerin oder der Fahr­zeugführer permanent das Fahr­ge­schehen überwachen muss. Dies lässt langfristig neue Mobi­li­täts­formen zu. Ebenso unterstützt der sgv Cargo sous terrain. Das Bundesgesetz über den unter­irdischen Gütertransport legt die Grund­lage für neuartige Transporte in einem unterirdischen Güter­trans­port­system. Die vom Bundesrat verabschiedete Vorlage schafft die rechtlichen Rahmen­be­dingungen für die Errichtung und den Betrieb von Anlagen und wird 2021 im Parlament beraten. Ablehnend äusserte sich der sgv hingegen zum überarbeiteten Sachplan Verkehr (Mobilität und Raum 2050, Sachplan Verkehr, Teil Programm). Die Strategie des Bundes bis 2050 setzt auf eine Verkehrsverlagerung vom Indi­vi­dual­verkehr auf den Kollektivverkehr und von der Strasse auf die Schiene. Der Grossteil der Güter wird aber auch 2050 auf der Strasse transportiert und fein­ver­teilt werden müssen. Kritisch beurteilt der sgv auch die Forderung, dass Kantone und Gemeinden zur Steuerung der Verkehrs­nach­frage ein Parkraummanagement zu entwickeln haben und eine «konsequente Verknappung der Parkplätze» angestrebt wird. Eine solche Politik ist nicht stufen­gerecht, da Parkplatzfragen in die Kom­pe­tenz der Gemeinden und Kantone gehören. Ablehnend steht der sgv der Tatsache gegenüber, dass viele grund­le­gende Entscheidungen vorweggenommen werden, ohne dass sich Parlament und Bevölkerung dazu äussern können.