Finanz- und Steuerpolitik

Der Mechanismus der Schuldenbremse hat sich bewährt. Sie ist nicht nur ein wichtiges Instrument für einen gesunden Finanzhaushalt, sondern hilft auch, Kon­junk­turschwankungen auszugleichen. Sie ganz aufzuheben oder teilweise zu lösen, würde ein erhebliches Verschuldungsrisiko dar­stellen. Dank der guten Finanzlage des Bundes konnte die Schweiz den vom Lockdown betroffenen Unternehmen finanzielle Unterstützung gewähren. Da niemand weiss, wie sich die aktuelle Pandemie entwickeln wird, ob neue Viren auftreten oder andere ausserordentliche Ereignisse eintreten werden, ist weiterhin haushälterisches Handeln angesagt. Das Hin und Her bei den Corona-Massnahmen hat das Vertrauen von Unternehmen und Haushalten geschwächt, was sich mittel- bis langfristig noch stärker auf die öffent­liche Gesundheit auswirken und sozio­ökonomisch finanzielle Schäden verur­sachen könnte. Vor diesem Hintergrund gibt die starke Verschlechterung der Bundesfinanzen, insbesondere im Bereich der Sozial- und Gesundheitskosten, Anlass zur Sorge. Um die administrative und finan­zielle Belastung der KMU zu redu­zieren, ist die Einführung der Regu­lie­rungs­­bremse notwendiger denn je. Nur durch die Einführung eines von der Ver­waltung unabhängigen Aufsichtsgremiums kann sichergestellt werden, dass die Regulierungs­folgen­ab­schätzung (RFA) bereits im Stadium der Vernehmlassung auf Bundesebene durchgeführt und geprüft wird. Es handelt sich dabei um einen wirtschaftlichen Ansatz, da es darum geht, heute in ein Organ zu investieren, das in Zukunft erhebliche Einsparungen bringen wird. Leider fehlt dieser Punkt in den vom Bundesrat ver­abschiedeten Richtlinien. Die zahlreichen Änderungsversuche im Rahmen der Ver­rechnungssteuer zeigen die Notwendigkeit einer Reform dieser Steuer auf, um sie so einfach wie möglich zu gestalten. Wenn der sgv die Verlängerung der Steuer­be­freiung für Too-big-to-fail-Instrumente auch befürwortete, so muss die anste­hende Verrechnungssteuerreform zur Stärkung des Fremdkapitalmarktes ganz klar die Bedürfnisse der KMU be­rück­sichtigen. Eines ist sicher: Der Bundesrat wird von der Idee des Wechsels vom Schuldner- zum Zahlstellensystem nicht abrücken.