Tweets

Finanz- und Steuerpolitik

Finanz- und Steuerpolitik


Schweizerischer Gewerbeverband sgv
Union suisse des arts et métiers usam
Unione svizzera delle arti e mestieri usam

Finanz- und Steuerpolitik

Der Mechanismus der Schuldenbremse hat sich bew√§hrt. Sie ist nicht nur ein wichtiges Instrument f√ľr einen gesunden Finanzhaushalt, sondern hilft auch, Kon¬≠junk¬≠turschwankungen auszugleichen. Sie ganz aufzuheben oder teilweise zu l√∂sen, w√ľrde ein erhebliches Verschuldungsrisiko dar¬≠stellen. Dank der guten Finanzlage des Bundes konnte die Schweiz den vom Lockdown betroffenen Unternehmen finanzielle Unterst√ľtzung gew√§hren. Da niemand weiss, wie sich die aktuelle Pandemie entwickeln wird, ob neue Viren auftreten oder andere ausserordentliche Ereignisse eintreten werden, ist weiterhin haush√§lterisches Handeln angesagt. Das Hin und Her bei den Corona-Massnahmen hat das Vertrauen von Unternehmen und Haushalten geschw√§cht, was sich mittel- bis langfristig noch st√§rker auf die √∂ffent¬≠liche Gesundheit auswirken und sozio¬≠√∂konomisch finanzielle Sch√§den verur¬≠sachen k√∂nnte. Vor diesem Hintergrund gibt die starke Verschlechterung der Bundesfinanzen, insbesondere im Bereich der Sozial- und Gesundheitskosten, Anlass zur Sorge. Um die administrative und finan¬≠zielle Belastung der KMU zu redu¬≠zieren, ist die Einf√ľhrung der Regu¬≠lie¬≠rungs¬≠¬≠bremse notwendiger denn je. Nur durch die Einf√ľhrung eines von der Ver¬≠waltung unabh√§ngigen Aufsichtsgremiums kann sichergestellt werden, dass die Regulierungs¬≠folgen¬≠ab¬≠sch√§tzung (RFA) bereits im Stadium der Vernehmlassung auf Bundesebene durchgef√ľhrt und gepr√ľft wird. Es handelt sich dabei um einen wirtschaftlichen Ansatz, da es darum geht, heute in ein Organ zu investieren, das in Zukunft erhebliche Einsparungen bringen wird. Leider fehlt dieser Punkt in den vom Bundesrat ver¬≠abschiedeten Richtlinien. Die zahlreichen √Ąnderungsversuche im Rahmen der Ver¬≠rechnungssteuer zeigen die Notwendigkeit einer Reform dieser Steuer auf, um sie so einfach wie m√∂glich zu gestalten. Wenn der sgv die Verl√§ngerung der Steuer¬≠be¬≠freiung f√ľr Too-big-to-fail-Instrumente auch bef√ľrwortete, so muss die anste¬≠hende Verrechnungssteuerreform zur St√§rkung des Fremdkapitalmarktes ganz klar die Bed√ľrfnisse der KMU be¬≠r√ľck¬≠sichtigen. Eines ist sicher: Der Bundesrat wird von der Idee des Wechsels vom Schuldner- zum Zahlstellensystem nicht abr√ľcken.

Nach oben