Wahljahr 2023

Der sgv blickt auf ein erfolgreiches Wahljahr zurück. Die bürgerliche Fraktion konnte unter der Bundeshauskuppel gestärkt werden. Als grösster Dachverband der Schweizer Wirtschaft ist der sgv zuversichtlich, dass wir in Zukunft noch wirkungsvollere politische Arbeit für die KMU leisten können. Im Vorfeld zu den Wahlen hat der sgv im Rahmen von «Perspektive Schweiz» mit den Dachverbänden der Wirtschaft und Landwirtschaft sehr gut zusammengearbeitet und konnte entsprechend Signale setzen. Die sgv-eigene Kampagne konnte ideal mit der Dachkampagne kombiniert werden. Unsere KMU-geprüften Kandierenden konnten so von einer optimalen Sichtbarkeit profitieren und wurden wahrgenommen. Wir werden auch in Zukunft die Zusam­men­arbeit mit den Dachverbänden fortführen, noch intensivieren und uns gerade bei Kampagnen möglichst früh absprechen.

Am 20. September erklärte Mitte-Nationalrat Fabio Regazzi, Präsident des Schweizerischen Gewerbeverbandes sgv, vor dem Plenum des Nationalrates: «Unternehmen in der Schweiz leiden unter steigenden regulatorischen Belastungen [...]. Die KMU sind in erster Linie betroffen. [...] Das Projekt sieht ein Monitoring der Gesetzgebung vor, das darauf abzielt, die Belastung der Unter­nehmen und insbesondere der KMU durch die Regulierung zu optimieren und zu reduzieren.» Mit 121 zu 41 Stimmen bei 24 Enthaltungen wurde der Gesetzesentwurf zur Senkung der Regu­lie­rungs­kosten für Unternehmen (Unternehmensentlastungsgesetz, UEG) weitgehend angenommen. Auch der Ständerat folgte in der Differenzbereinigung dem Entwurf des Nationalrats. Der Entwurf wird nur für Unternehmen und nicht für Privatpersonen gelten, was den ursprünglichen Anwen­dungs­bereich des vorliegenden Gesetzes (Art. 5, UEG) gesprengt hätte. Dies ist ein wichtiger Sieg für die KMU. Der Kampf geht jedoch weiter. Unnötige Regulierungen bleiben mit Kosten von jährlich 10% des BIP, aktuell 70 Milliarden Franken eine gewaltige Belastung für die Wirtschaft.