Sozial- und Arbeitsmarktpolitik

In der Arbeitsmarktpolitik standen drei Themen im Vordergrund. Das mit Abstand wichtigste Dossier war der Entwurf eines Mandats für Verhandlungen des Bundesrates mit der EU. Der sgv war von Anfang an in den Diskussionen über die Personenfreizügigkeit, den Lohnschutz für ent­sandte Arbeitnehmende und weitere Themen involviert.

Zweitens soll eine gesetzliche Grundlage für Sonntagsarbeit in Verkaufsgeschäften geschaffen werden, welche sich in Quartieren von grossen Städten mit internationalem Tourismus befinden und ein bestimmtes Warenangebot führen. Nach Diskussionen mit den Sozialpartnern ist 2023 eine Revision in Vernehmlassung gegangen.

Drittens ist nach ergebnislosen Diskussionen eine Mediation über die missbräuchliche Kündigung von Gewerkschaftern sistiert worden.

70% der Lehrstellen werden von KMU gestellt.

Im Bereich der Altersvorsorge hat das Parlament bei drei Vorlagen, die 2024 zur Abstimmung gelangen, wichtige Weichenstellungen vorgenommen. Die Volksinitiative für eine 13. AHV-Rente, die jährliche Mehrkosten von fünf Milliarden Franken auslösen und primär die Falschen begüns­ti­gen würde, wird im Sinne des sgv zur Ablehnung empfohlen. Bei der Renteninitiative zeigte sich das Parlament mutlos und sprach sich gegen eine systematische Rentenaltererhöhung aus. Nach langen Beratungen konnte auch die BVG-Reform verabschiedet werden. Sie löst Mehrkosten aus, ist aber zwecks Stabilisierung des Gesamtsystems unverzichtbar.

Im Gesundheitswesen setzte sich der sgv gegen fortschreitende Verstaatlichungstendenzen ein. Für den sgv ist es daher positiv, dass sich das Parlament sowohl gegen die Prämien-Entlastungs-Initiative als auch gegen die Kostenbremse-Initiative ausgesprochen hat.